Bürgermeister: Telekom und Unitymedia verweigern Open-Access-FTTH

Die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten im Landkreis Karlsruhe in Baden-Württemberg verlegt in ihrem Neubaugebiet komplett FTTH (Fiber To The Home) und wollte dies im Open-Access-Modell für andere Betreiber öffnen. Doch die Konzerne Deutsche Telekom und Unitymedia setzen mit Hilfe der Bundesnetzagentur durch, dass zusätzlich zwei Kabel verlegt werden und die Gemeinde ihr Netz schlechter finanzieren kann, erklärte Bürgermeister Michael Möslang Golem.de auf Anfrage.

Möslang: "Auch für die restliche Gemeinde haben wir 2015 eine Masterplanung für Bestandsumbau erstellt und verlegen überall dort, wo wir ohnehin die Straße sanieren, entsprechend dieser Masterplanung Leerrohre für FTTH. Diesen unwirtschaftlichen Bestandsausbau wollen wir unter anderem kofinanzieren durch Durchleitungsentgelte für die wirtschaftlichen Neubaugebiete. Das wird durch den Beschluss der Bundesnetzagentur nun erschwert."

Noch 2015 kein Interesse der Konzerne am Ausbau

Eindeutig entschieden hat die Bundesnetzagentur, dass eine Gemeinde im Neubaugebiet nicht vorschreiben darf, dass nur ein FTTH-Netz verlegt wird und von allen zu gleichen Konditionen genutzt wird. Noch im Jahr 2015 hatten "Unternehmen von uns Geld dafür gewollt, dass sie überhaupt verlegen", erklärte Möslang. Gut sei aber, dass die Konzerne sich neben den Tiefbaukosten auch an den Gesamtplanungskosten in Neubaugebieten beteiligen müssen, wenn sie eigene Infrastruktur verlegen.

Es handelte sich um die erste Entscheidung auf der Basis des Diginetz-Gesetzes. "Die Bundesnetzagentur versteht das Diginetz-Gesetz so, dass mehrere Lehrrohr- und Glasfaserkabel nebeneinander, welche den gleichen Zweck haben, im Sinne des Gesetzgebers sind. Der Bundesgesetzgeber will also offenbar Infrastrukturwettbewerb unter der Straße mit vielen Netzen nebeneinander. Wir hatten das Gesetz so verstanden, dass eine Infrastruktur für alle Betreiber zu gleichen Konditionen zu ermöglichen ist. Ein ehrlicher, offener Zugang - für alle gleich. So ist es heute schon für Gas, Strom oder im Bereich der Kupferkabel,", sagte Möslang.

FTTH-Ausbau wirtschaftlich erschwert

Der Gemeinde werde durch die Entscheidung die Querfinanzierung des FTTH-Ausbaus wirtschaftlich erschwert, weil es den Telekommunikationsunternehmen weiterhin möglich sei, sich die wirtschaftlichen Rosinen herauszupicken, ohne sich im Bestand mit dem Überbau der alten Koax- oder Kupferkabel beschäftigen zu müssen.

Der wirtschaftliche Anreiz für die Konzerne sei hoch, wenn die Gräben offen sind und die Tiefbaukosten geteilt würden. "Das ist betriebswirtschaftlich gut, volkswirtschaftlich jedoch wäre es cleverer, auf drei Leitungen zu verzichten und eine Leitung gemeinsam zu nutzen", betonte Möslang.

Die Frage an die Bundesregierung sei, ob es wirklich gewollt ist, dass nun in wirtschaftlich attraktiven Gebieten drei Netze liegen und im Altbestand oder auf dem Land den Gemeinden und Kreisen dafür die Kofinanzierung wirtschaftlich erschwert wird. Warum drei Netze, wenn Open Access technisch möglich ist, sei die Frage. Dies sieht Unitymidia dagegen anders und nennt es anstößig, dass die Gemeinde beziehungsweise der Zweckverband diese für eine Netzverlegung günstige Ausgangssituation für sich allein nutzen wolle.